September 27, 2021

Wählen gehen!?

Am 26. September 21 wählen wir einen neuen Bundestag, damit eine neue Regierung und eine neue Kanzler*in. Wir haben die Wahl zwischen 53 Parteien. Davon sind 7 Parteien bereits im Bundestag vertreten: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne und CSU.Das wird vermutlich nicht so interessant, wie die Medien es posaunen. Mal lagen die Grünen vor der CDU/CSU und würden die Kanzlerin stellen. Dann stürzten sie ab und es wird eine Koalition von CDU/CSU, SPD und FDP an die Wand gemalt.Besonderen Drive erhielt die öffentliche Diskussion durch die Unwetter-Katastrophen im Juli 21. Die Wahl würde entscheidend für den Klimawandel sein, tönt es nun von allen Seiten.

Doch machen wir uns nichts vor. Großartig wird da nichts werden, egal ob es eine grüne Kanzlerin, eine schwarz-grüne oder sonst eine Koalition werden wird.

Klar gehen von einer bundesdeutschen Regierung Signale aus im Kampf gegen den Klimawandel. Hier machte ja das Bundesverfassungsgericht der Noch-Regierung Druck in Sachen Klimaschutz und die besserte nach:

Mit dem geänderten Klimaschutzgesetz werden die Zielvorgaben für weniger CO2-Emissionen angehoben. Das Minderungsziel für 2030 steigt um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent. Das heißt, Deutschland soll bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Die höheren Ambitionen wirken sich auch auf die CO2-Kohlendioxid-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren aus: in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Verkehrssektor, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft.

Die Klimaziele werden kontinuierlich per Monitoring überprüft. Der Expertenrat für Klimafragen wird erstmals ab 2022 alle zwei Jahre ein Gutachten vorlegen über die bisher erreichten Ziele, Maßnahmen und Trends. Werden die Budgets nicht eingehalten, steuert die Bundesregierung umgehend nach. Mit einem Sofortprogramm 2022 stellt sie zusätzliche acht Milliarden Euro bereit für eine Industrie ohne Kohle, für grünen Wasserstoff und grünen Stahl, für energetische Gebäudesanierung und klimafreundlichen Verkehr. Ob damit irgendetwas erreicht werden wird, bleibt erst mal abzuwarten. Die Trägheitskräfte in der Industrie und auch in der Bevölkerung werden es diesen Zielen schwer machen. Bisher sind die großen Konzerne noch mit greenwashing beschäftigt. Mit ein bisschen Solarenergie auf dem Dach macht man Öffentlichkeitsarbeit und mit 98 Prozent der Kapazitäten bleibt man im herkömmlichen Geschäft mit fossilen Brennstoffen. Schließlich schreibt das Aktiengesetz vor, dass unsere Aktiensgesellschaften Gewinne machen müssen.Ich jedenfalls habe keine Hoffnungen in diese Wahlen, an denen wir zwei Stimmen für vier Jahre abgeben. Allein das macht ja deutlich, das da viel Zeit bleibt, anderes zu tun.Hier sind vor allem in meinem Verständnis vorne dran die Fridays for Future und die Kampagne „Ende Gelände“. Hier wird tatsächlich mit allen gewaltfreien Mitteln für eine Wende in der Klimapolitik gestritten. Mitten in die Produktionszeit dieser Zeitung fällt die Demonstration für eine Mobilitätswende in München zur Internationalen Automobilausstellung. Das E-Auto kann keine Lösung sein, zumal die Konzerne für elektrische SUVs verstärkt Werbung machen.Energiesparen steht ja schon gar nicht mehr zur Debatte. Verbrauchen wir halt Sonnenenergie.Im Rundgespräch am 21.7.2021 im Eulenspiegel ging es um Demokratieentwicklung. Es war breiter Konsens, dass es Kritik am Parteiensystem gibt – und dass die Wahlen, bei denen nur Parteien gewählt werden, dazu führen, dass die Konstruktion Partei ein eigener Kosmos bleibt, in dem unabhängig vom Wählerwillen gestaltet wird. Damit meine ich, dass Wahlversprechen nicht über den Wahltag halten. Dass Wahlversprechen sich in Koalitions-gesprächen extrem umgestalten können. Dass Gewählte – durch Listenwahlen – sich ändern können. Dass Gewählte in ihrer Funktion sich mehr um die eigene Position als um das Wahlversprechen kümmern. Dass sie in ihrer Funktion als Abgeordneter seltsame Verhalten entwickeln….. siehe Masken- und Aserbeidschanaffären. Daraus ergeben sich schon einige Überlegungen, die Demokratie weiterzuentwickeln:
Die Gewählten müssen wieder abgewählt werden können.

  • Wahlversprechen bzw. Parteiprogramm müssen einklagbar werden.
  • Abgeordnete müssen haftbar gemacht werden für ihre Gesetze.
  • Transparenz des Tuns von Abgeordneten muss gewährleistet sein.
  • Wählende sollten eine Art Ersatzstimme erhalten. So soll, falls ihr Gewählter an einer 5 Prozent Hürde scheitert, die Ersatzstimme zur Geltung kommen. Dadurch können mehr Stimmen im Wahlergebnis abgebildet werden.

Neben dem Parteiensystem gibt es das System von Abstimmungen.

Hier ist auf die Volksgesetzgebung hingewiesen, die von Peter Schilinski ins Spiel gebracht wurde und von Wilfried Heidt und den „Achbergern“ erforscht und dreistufig weiterentwickelt wurde. Die Ängste vor Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen geklärt werden. Auf Länder- und Kommunalebenen funktionieren Bürgerbegehren, Bürgerinitiative und Bürgerabstimmungen bestens.Bürgerräte auf allen Ebenen entwickeln sich gerade. Allerdings sollte dieses Instrument – wie auch Volksabstimmungen – nicht von Oben angestoßen werden.

Es wurde auch diskutiert, wie die Sozialen Bewegungen besser zur Geltung kommen könnten. Durch eine Vernetzung oder eine Art Verband sollte etwas entstehen, dass als Art Rat oder 3. Kammer eine Funktion im Entscheidungsfindungsprozess erhält.

Ganz zu schweigen von einer Weiterentwicklung des Nationalstaates bzw. der EU hin zu einer kommunalen oder regionalen Selbstbestimmung der BürgerInnen in Form von entsprechenden Räten.

Bleiben wir dran.

Dieter Koschek

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