Januar 1, 2022

Wir haben gewählt und jetzt?

Zum Zeitpunkt des Schreibens an diesem Beitrag ist noch nicht klar, ob sie die Ampel-Parteien die nächste Bundesregierung stellen werden, oder doch nicht. Auch der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien ist zum Zeitpunkt noch geheim. 300 Fachpolitiker handeln in 22 Arbeitsgruppen die grobe Richtung aus und die Parteichefs werden dem Ganzen den letzten Schliff geben, wenn es denn um die Ministerposten gehen wird.

Politik wie gehabt. Eine neue Politik wird es nicht geben, auch wenn die Verhandlungschefs und eine Chefin immer wieder die gute Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen betonen. Was sie dann aushandeln wird nicht verraten.

Was in dem Vertrag stehen wird, wird dann das konkrete Regierungsprogramm. Und das wird die Politik der nächsten vier Jahre prägen.
Und beim Pandemiemaßnahmen-Thema stellt sich die CDU schon mal in die Opposition und will im Bundesrat blockieren.

In dem neuen Buch von Claudine Nierth, Die Demokratie braucht uns! Plädiert die Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie e.V. für die Erweiterung der Parlamentarischen Demokratie überraschungsfrei für Direkte Demokratie mit Volksabstimmungen und unterstützend Bürgerräte für die Bundespolitik. Denn sie will in ihrem Leben nicht nur geschätzte 15 mal ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

Der Untertitel ihres Buches „Für eine Kultur des Miteinanders“ hält sein Versprechen. Viele Vorschläge für eine Demokratieentwicklung beruhen auf eine andere Art des Miteinanders. Dialog, Kreisgespräche, aktives Zuhören, systemisches Konsensieren sind Ansätze, wie die Politik ins Gespräch kommen kann ohne im alten Parteien-Macht-Gefüge sich zu verheddern.

Sie hat eine große Anzahl von Vorschlägen wie unsere Regierungssystem sich weiterentwickeln könnte. Eine Regierung, an der alle Parteien teil haben, wie z.B. in der Schweiz. Oder ein Wahlzettel, auf dem neben einer Partei, auch ein Koalition angekreuzt werden kann. Oder die Senkung des Wahlalters und der 5 Prozentklausel. Bei 47 zur Wahl stehenden Parteien käme da wohl mehr Vielfalt auf. Oder eine Alternativstimme, falls meine Stimme unter diese 5 Prozent fällt.

Nierths Buch ist eine wahre Fundgrube, die auf ihrem Engagement für Mehr Demokratie seit Mitte der 80er Jahre beruht. Sehr lebendig schreibt sie von ihren Gesprächen mit Abgeordneten und ihren Besuchen auf den jeweiligen Parteitagen.

Und sie glaubt fest daran, dass eine solche Weiterentwicklung die Demokratie am Leben erhält. Das dadurch mehr Menschen beteiligt werden und dass dieses Mehr ein Gewinn für die Gesellschaft ist. Ihre Handlungsmöglichkeiten sind ganz und gar praktisch: Bilde dir eine eigene Meinung, suche die Nähe zu den Abgeordneten, engagiere dich in einer Organisation vor Ort, rege einen Bürgerrat in deiner Gemeinde an oder starte selbst ein Bürgerbegehren. Arbeite an Volksabstimmungen mit, aber auch: engagiere dich in einer Partei oder gründe gar eine eigene.

Als Beispiel für eine neue Kultur in der Kommunalpolitik führt Nierth die Stadt Neckarsulm mit ihrem parteilosen Oberbürgermeister Joachim Scholz (bis 2016) an. Dieser führte nach seiner Wahl 2008 drei Zukunftswerkstätten in seiner Stadt durch mit dem Motto „Was brauchst du, um dich in dieser Stadt wohler zu fühlen und hier besser leben zu können?“ Die Zufriedenheitsquote in der Stadt stieg auf 96 Prozent an.

Ein Beispiel wie positiv der Weg von Macht und Kontrolle zu Verantwortung und Vertrauen gegangen werden kann sieht Nierth in dem niederländischen Modell buurtzorg, das ein Pflegeunternehmen mit 11 000 Mitarbeitern geworden ist und das auf Wahrung der Eigenständigkeit und Unterstützung der Unabhängigkeit beruht und dabaei die Struktur der Pflegekräfte radikal auf Selbstorganisation in kleinen Team umstellte. Inzwischen gibt es das Unternehmen auch in Deutschland (www.buurtzorg.de).

Auf internationaler Ebene schaut Claudine Nierth auf die junge Demokratie Taiwan, die 1992 die ersten freien Wahlen erlebte. Dort hat jede/r Minister*in eine/n umgekehrten Mentor*in, d.h. junge Menschen unter 35 stehen der/m Minister*in als Berater*in zur Verfügung. Somit soll die Perspektive junger Menschen mehr Gewicht in der Politik bekommen. Dazu gibt es eine Digitalminsterin, die es fertigbrachte, dass jedes Ministerium Menschen beschäftigt, die auf FakeNews im Internet mit humorvollen Infos antwortet. Zudem gibt es für jede offizielle Internetseite der Regierung eine sigenannte Schattenseite, die die gleichen Inhalte wie die offizielle Website darstellt, nur zugänglicher und schöner aufbereitet.

Dieter Koschek

Claudine Nierth, Die Demokratie braucht uns! Für eine Kultur des Miteinanders, München 2021

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